[FFRL] Bericht aus dem Landtag

U.H. uwho110 at unitybox.de
Mi Jul 3 19:12:11 CEST 2013


Hallo Leute !

Heute hat sich der Landtag in Düsseldorf im Ausschuß für Wirtschaft, 
Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk mit der "Abschaffung der 
Störerhaftung" beschäftigt, d.h. er hat eingeladene Sachverständige zu 
diesem Thema gehört. Ich hatte gerade Zeit und habe mich 'mal als 
Zuhörer dazu gesetzt.

Um es gleich vorweg zu sagen: Ihr habt nichts verpaßt, wenn Ihr nicht da 
wart. Wer, wie wir, sich mit der Störerhaftungsproblematik auskennt, hat 
alle gebrachten Argumente schon einmal gehört. Mag sein, daß das bei den 
Parlamentariern anders gewesen ist. Für die war diese Anhörung ja 
letztlich gedacht. Ich hatte jedoch nicht diesen Eindruck. Die 
Nachfragen waren allgemein sehr präzise und von Sachkenntnis getragen.

Der Freifunk wurde netterweise auch einmal kurz erwähnt, spielte aber in 
der Befragung ansonsten keine große Rolle. Die Problematik der 
Störerhaftung wurde hauptsächlich an der WLAN-Nutzung im Hotel- und 
Gaststättengewerbe festgemacht. Es gibt einen breiten Konsens unter den 
erschienenen "Experten", daß das Instrument der Störerhaftung verändert, 
eingeschränkt oder präzisiert werden sollte. Von der Rechtsentwicklung 
durch Rechtsprechung verspricht sich keiner der Befragten etwas. Zu 
langwierig und zu teuer. Man war sich aber einig darüber, daß die 
aktuelle Rechtspraxis nicht mit EU-Recht in Deckung zu bringen ist und 
der EuGH wohl gegen die Störerhaftung entscheiden würde. Soweit zu 
klagen hat wegen des Kostenrisikos aber bisher niemand gewagt.

Als Sachverständige waren erschienen:

- Prof. Michael Rotert, eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft
- Dr. Dieter Frey, FREY Rechtsanwälte
- RA Iwona Husemann, Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
- Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin
- Dr. Reto Mantz, Richter am Landgericht Frankfurt am Main
- Dr. Julius Mittenzwei, Chaos Computer Club

Der "Experte" der GEMA glänzte durch Abwesenheit, hatte aber wie alle 
anderen schriftlich Stellung genommen. Seine Stellungnahme geht an der 
Problematik - wie wir sie sehen - vorbei und thematisiert die 
Störerhaftung von Content-Providern. Dieser Haftungsanspruch ist aber 
bereits ausreichend durch Gesetz klargestellt. Sechs setzen!

Von den anwesenden Sachverständigen stach nur die Vertreterin der 
Verbraucherzentrale gruselig hervor. Nicht nur, daß sie einige 
Sachverhalte über die Speicherpraxis von IP-Adressen bei UMTS-Anbietern 
mehrfach falsch darstellte und dann sogar von anderen Sachverständigen 
korrigiert wurde. Sie favorisierte auch eine Registrierungspflicht für 
jeden WLAN-Nutzer, damit Urheberrechtsinhaber Rechtsverletzer belangen 
können. Die Verbraucherzentrale hatte hier wohl offensichtlich nicht die 
Datenschutzexpertin geschickt. Der Schlußsatz ihrer schriftlichen 
Stellungnahme sagt alles: "Sollten Verbraucher als Betreiber eines 
offenen WLAN-Anschlusses handeln, könnte es für Rechteinhaber unter 
Umständen schwierig sein, ihre Rechte effizient durchzusetzen, wenn die 
Störerhaftung abgeschafft wird."
Na toll - wen vertritt die Frau eigentlich? Wohl sicher nicht die 
Verbraucher!

Eine Registrierungspflicht wurde von den anderen Sachverständigen 
verworfen. Zu groß sind die dadurch entstehenden Pflichten hinsichtlich 
Sicherheit und Datenschutz für den WLAN-Betreiber. Auch, und das ist 
sicherlich das stichhaltigste Argument, schützt eine Nutzerregistrierung 
nicht vor der Störerhaftung. Sie bleibt bestehen, auch wenn man den 
eigentlichen Täter benennt. Ein "Abmahnanwalt" hätte dann zwei statt 
einem Opfer.

Zusammenfassend kann man aber sagen, daß die Störerhaftungsproblematik 
bei den Parlamentariern angekommen ist und auf Landesebene 
fraktionsübergreifend ein Interesse an einer Änderung der Rechtslage 
besteht. Das TMG ist aber ein Bundesgesetz und könnte nur über den Umweg 
über den Bundesrat geändert werden. Wir werden sehen.

Uwe Hohenstein




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